Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an Netzkritzler, dem Online-Portal für Autoren:
1. Geltungsbereich und Leistung
1.1 Geltungsbereich
Diese AGB enthalten die ausschließlichen Nutzungsbedingungen und Verhaltensregeln für jeden, der sich als Nutzer auf der Internetplatform Netzkritzler.de (nachfolgend „Portal“) registriern lässt (nachfolgend „Nutzer“), und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf das Portal von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
1.2 Leistung
Netzkritzler bietet den registrierten Nutzern die kostenlose Möglichkeit, ihre Texte und sonstigen Inhalte auf eigenen Autoren-Seiten (Blogs) der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ferner stellt Netzkritzler Funktionen eines Sozialen Netzwerkes (Gruppen, Foren, Private Nachrichten) zur Verfügung, um den Gedankenaustausch innerhalb der Autorengemeinschaft anzuregen.
2. Registrierung und Zugangsdaten
2.1 Mindestalter
Um als Nutzer in dem Dienst aktiv teilnehmen zu können, muss der Nutzer mindestens 12 Jahre alt sein.
2.2 Benutzername und Mailadresse
Der Nutzer wählt bei der Anmeldung einen Nutzernamen. Unzulässig sind Nutzernamen, deren Verwendung Rechte von anderen, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte (z.B. Marken), verletzen oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Der Nutzer nennt eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er ständig erreichbar ist.
In jedem Fall ist der Nutzer dazu verpflichtet, der Betreiberin gegenüber nur wahrheitsgemäße und vollständige Daten anzugeben, soweit Daten von der Betreiberin erhoben oder vom Nutzer freiwillig angegeben werden. Dabei darf der Nutzer vor allem keine Daten anderer eintragen.
Wenn sich die Daten des Nutzers nach der Registrierung ändern, muss er sein Nutzerprofil den geänderten Verhältnissen unverzüglich anpassen.
Kosten, die der Betreiberin durch die Verfolgung von Missbrauch entstehen, können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.
2.3 Ablehnung / Ausschluss von Nutzern
Die Betreiberin behält sich in jedem Fall vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen, ohne dass dies einer Begründung bedarf.
Sollte der Betreiberin ein Missbrauch von Userdaten bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist sie berechtigt, den entsprechenden Nutzer von der Nutzung des Portals auszuschließen.
2.4 Geheimhaltung der Zugangsdaten
Der Nutzername und das Passwort sind die Zugangsdaten des Nutzers. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht in die Hände gelangen. Wenn der Nutzer die Zugangsdaten verloren hat oder glaubt, dass ein anderer von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein anderer das Nutzerprofil benutzt, muss der Nutzer der Betreiberin dies unbedingt mitteilen.
3. Kosten und Laufzeit
Die Nutzung des Portals ist kostenlos und wird auf unbestimmte Zeit ermöglicht. Die Betreiberin ist jederzeit berechtigt, das Angebot nach vorheriger Ankündigung einzuschränken oder vollständig einzustellen.
4. Impressumspflicht
Jeder Nutzer mit eigenem Blog ist verplichtet, sich über die für ihn geltenden Vorschriften zur Impressumpflicht zu informieren und die entsprechenden Angaben zu machen. Die nachstehenden Hinweise sind lediglich als Empfehlung zu verstehen und beziehen sich auf die Rechtslage mit Stand 01.01.09.
4.1 Eingeschränkt zugänglicher Blog
Die Impressumspflicht entfällt, sofern der Nutzer den/die von ihm betriebenen Blogs nicht geschäftsmäßig betreibt, insbesondere weder für eigene noch für fremde Angebote Werbung macht, und der/die Blogs lediglich persönlichen oder familiären Zwecken des Nutzers dienen. Die zweite Bedingung ist bei Blogs erfüllt, die nicht von Suchmaschinen erfasst und nur einem beschränkten Userkreis zugänglich gemacht werden. Netzkritzler bietet die entsprechenden Einstellungen an.
4.2 Öffentlich zugänglicher Blog
Öffentlich zugängliche Blogs unterliegen der Impressumpflicht. Bei Einrichtung des Blogs wird automatisch eine Kontakt / Impressum-Seite generiert, in die der User die erforderlichen Daten eintragen muss. Der User ist ferner verpflichtet, die Sichtbarkeit der Seite in seinem Blog zu gewährleisten.
Das Impressum muss mindestens die folgenden Informationen enthalten (Eingeschränkte Impressumspflicht, § 55 I RStV):
1. den Namen (Vor- und Nachname) und die vollständige Anschrift des Nutzers.
Wenn der User Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind oder wenn er auf seinem Blog Werbung macht (§ 5 TMG), zusätzlich
2. eine gültige E-Mail-Adresse sowie eine weitere Kontaktmöglichkeit. Dies kann die Telefonnummer oder ein Kontaktformular sein, unter denen der Nutzer erreichbar ist.
Wenn der Blog journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte hat, zusätzlich zu den Inhalten 1. und 2.
3. einen für den Inhalt des Angebots Verantwortlichen mit den o.g. Kontaktdaten und einer Telefonnummer.
Wenn der Nutzer Unternehmer ist, sind die für Unternehmen, insbesondere für juristische Personen, geltenden zusätzlichen Anforderungen nach den einschlägigen gesetzlichen Normen zu beachten.
Soweit ein Blog wegen fehlendem oder nicht ausreichendem Impressum Anlass für eine Abmahnung gibt, haftet der User für alle daraus entstehenden finanziellen und sonstigen Aufwendungen.
5. Inhalte
5.1 Definition
„Inhalte“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind sämtliche Inhalte, die der Nutzer in den Dienst einstellt und abrufbar macht. Dies sind vor allem Texte (einschließlich Kommentare zu Texten anderer Nutzer), die hochgeladenen Fotos, Videos, Musikdateien, Grafiken und andere Dateien (.doc, flash, etc.) sowie andere Bildelemente und die persönlichen Daten, soweit der Nutzer diese für andere Nutzer und die breite Öffentlichkeit sichtbar macht.
5.2 Rechte der Betreiberin
Die Betreiberin behält es sich vor, für das Hosting von Inhalten auf andere Diensteanbieter zurückzugreifen.
Die Betreiberin behält es sich in jedem Fall vor, Inhalte des Nutzers abzulehnen und gegebenenfalls ohne Begründung und ohne Benachrichtigung zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einstellung von Inhalten oder deren Verbleib im Dienst.
Die Betreiberin behält es sich zudem vor, den Download von Dateien durch Nutzer und/oder andere Dritte zu verhindern.
Die Betreiberin behält sich vor, User-Accounts die länger als ein halbes Jahr inaktiv sind, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
5.3 Urheberrecht der User
Sämtliche vom Nutzer auf dem Portal eingestellte Inhalte, auch dessen Meinung, sind rechtlich, insbesondere auch urheberrechtlich geschützt. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte, gleich ob Texte oder Bilder, sind persönliche Inhalte, zu denen das Portal lediglich den Zugang vermittelt. Das Urheberrecht verbleibt grundsätzlich beim Nutzer.
Mit der Einstellung von Inhalten/ Fotos/ Audio- oder Videobeiträgen im Portal garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Urheberrechte an diesen ist.
5.3 Urheberrechte Dritter
Dateien, bei denen die Verwertungsrechte bei Dritten liegen, dürfen keinesfalls in den Dienst eingestellt werden, es sei denn, dem Nutzer liegt eine entsprechende vorherige schriftliche Einwilligung vor, die der Betreiberin auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden muss.
Der Nutzer stellt das Portal von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die Betreiberin wegen der Verletzung eigener Rechte geltend machen. Dies gilt auch für Links. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der Betreiberin durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverfolgung.
(siehe hierzu ausführlich Ziffer 10)
5.4 Unzulässige Inhalte:
Weitere unzulässige Inhalte sind unter Ziffer 9 aufgeführt.
6. Nutzungsrechte
6.1
Der Nutzer räumt der Betreiberin übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den von ihm in den Dienst eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang sowie nach Ziffer 6.3 ein.
6.2
Insbesondere räumt der Nutzer der Betreiberin das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Plattform einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer der Betreiberin das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, um sie besser auf der Website präsentieren zu können. Die Betreiberin hat weiterhin das Recht, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Engeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) umfasst ist. Unter dem Recht der öffentlichen Wiedergabe ist insbesondere auch das Recht zu verstehen, Inhalte in dem Dienst durch Streaming wiederzugeben, einschließlich der Möglichkeit, den Stream so zu gestalten, dass die gesendeten Daten vom Empfänger gespeichert werden können.
6.3
Der Nutzer räumt der Betreiberin überdies das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte vollständig oder teilweise auf anderen von der Betreiberin betriebenen Websites öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere zum Beispiel Fotos oder Textbeiträge aus dem/den Blogs des Nutzers aggregiert und unabhängig von anderen Inhalten des/der Blogs auf einer anderen Website anzuzeigen. Zudem räumt der Nutzer der Betreiberin das Recht ein, die Inhalte auch auf Websites dritter Anbieter zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen sowie die Inhalte dem Drittanbieter zu übermitteln und/oder diesen Anbietern Zugang zu den Inhalten für die vorgenannten Zwecke zu gewähren, einschließlich des Rechts, in diesem Zusammenhang die Inhalte für die Einbindung in deren eigene Website zu vervielfältigen (vgl. jedoch Ziffer 9). Zum Erreichen der in dieser Klausel genannten Zwecke darf die Betreiberin gängige technische Verfahren einsetzen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der betreffende Drittanbieter den jeweiligen Inhalt des Nutzers übernimmt und ebenfalls veröffentlicht, das heißt in der gleichen Weise nutzt, die dies auch in dem hiesigen Dienst vorgesehen ist. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, die Nutzung seiner Inhalte, wie sie in dieser Klausel beschrieben ist, zu unterbinden.
6.4
Der Nutzer entscheidet vorbehaltlich Ziffer 5.4 selbst, ob er seine Inhalte über die unmittelbare Wiedergabe auf den Bildschirmen der Internetnutzer hinaus auch zum Download für andere Nutzer, das heißt zur dauerhaften Speicherung, anbieten will. Im Zweifel muss er die betreffende Datei entsprechend kennzeichnen. Die Betreiberin selbst räumt Dritten keine Rechte ein, da sie nur den Dienst als technische Plattform betreibt, auf der Nutzer miteinander in Kontakt treten können.
6.5
Für die Einräumung der Nutzungsrechte leistet die Betreiberin dem Nutzer keine Vergütung, da die Betreiberin dem Nutzer durch den Dienst bereits das Forum bietet, seine Inhalte der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass bereits dieser Dienst die angemessene Vergütung darstellt.
7. Werbung
7.1 Werbung durch die Betreiberin
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Betreiberin sich das Recht vorbehält, im Rahmen des Zugangs zu dem Dienst wie auch der Blogs der Nutzer Werbebotschaften zu präsentieren.
7.2 Werbung durch den Nutzer
Der Nutzer darf auf seinen Seiten keine Werbung für Angebote Dritter machen, Dies gilt unabhängig davon, auf welche Weise die Werbung erfolgt, zum Beispiel durch Linksetzung, durch eigene Text- oder Bildbeiträge oder durch Einbindung freien HTML-Codes.
Werbung für eigene Angebote ist grundsätzlich gestattet, nicht jedoch soweit es sich um Werbung für Angebote handelt, die Inhalte oder Leistungen zum Gegenstand haben, die unter die in Ziffer 10 bezeichneten Kategorien fallen oder sonst rechtswidrig oder erlaubnispflichtig sind.
Es ist nicht gestattet, Blogs allein zu Werbezwecken anzulegen. Die Werbung muss einen deutlich untergeordneten Teil des Bloginhalts ausmachen. Die Betreiberin wird Blogs, die dieser Regelung widersprechen, löschen.
7.3 Spam
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Inhalte, die allgemeinen Spam-Charakter haben, zu löschen.
8. Beschränkung des Zugang zu den Inhalten der Nutzer
8.1
Der Nutzer hat die Möglichkeit, durch entsprechende Einstellungen in seinen Bereichen den Zugang zu seinen Inhalten für Dritte sowie auch für andere Nutzer zu beschränken und auf diesem Weg, zum Beispiel, nur noch bestimmten befreundeten Nutzern das Lesen von Blog-Einträgen zu ermöglichen.
8.2
Wenn der Nutzer entsprechende Einstellungen vornimmt, wird die Betreiberin ihre ihr durch Ziffer 6.3 an den Inhalten eingeräumten Rechte im Verhältnis zum Nutzer hinsichtlich der zugangsbeschränkten Inhalte nicht wahrnehmen, das heißt die betreffenden Inhalte insbesondere nicht auf anderen Websites anzeigen oder dritten Anbietern zur Veröffentlichung überlassen.
9. Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen
9.1 Pflichten des Users
Der Nutzer ist gegenüber der Betreiberin verpflichtet, keine rechtswidrigen oder in dieser Klausel oder an anderer Stelle in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für unzulässig erklärten Inhalte einzustellen.
9.2 Unzulässige Inhalte
Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:
1. Alle Inhalte, die gegen die einschlägigen strafrechtlichen Normen verstoßen;
2. Inhalte, die den Handel mit und den Gebrauch von illegalen Drogen und Medikamenten sowie Waffen, einschließlich Explosivstoffen, propagieren;
3. Inhalte, die rechtswidrige computergestützte Aktivitäten wie Hacking und Cracking propagieren und deren Funktionsweisen erläutern;
4. Inhalte, die Propaganda für oder Kennzeichen von totalitären, rassistischen und/oder Gewalt propagierenden Organisationen aller Art sind;
5. Inhalte, die den Krieg verherrlichen, rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind oder gleich aus welchem Grund zu Gewalttaten aufrufen;
6. Inhalte, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen;
7. Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich;
8. Inhalt, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen;
9. Inhalte, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; oder
10. Inhalte, die die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen.
11. Inhalte, die verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind;
12. Inhalte, die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere Rechte am eigenen Bild, verletzen;
13. Inhalte, die Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte anderer verletzen;
14. Inhalte, die Glücksspiele, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen, sind oder in ähnliche Kategorien fallen, wie z.B. Kettenbriefaktionen, Pyramideschemata, Lotterien, Wettspiele usw.;
15. Inhalte, die ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können;
16. Inhalte, die sich auf die Verlinkung anderer Seiten, Werbung, die Wiederholung von Texten und/oder die Auflistung eindeutiger und übermäßig vieler Tags beschränken (Spam).
9.3 Links
Der Nutzer darf zwar grundsätzlich in seinem/seinen Blogs Links auf andere Internetseiten setzen, nicht aber auf solche, die Inhalte aufweisen, die in der vorstehenden Liste genannt sind.
9.4 Datenmissbrauch
Der Nutzer darf keine Verfahren anwenden, die Daten aus dem Dienst auslesen, speichern, bearbeiten, verändern, weiterleiten oder auf sonstige Weise missbrauchen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob solche Verfahren manuell betrieben werden oder automatisiert sind. Hiervon ausgenommen sind so genannte FeedReader, die Inhalte aus dem Dienst im Rahmen der dafür vorgesehen Funktionen auslesen.
9.5 Sonstiges unzulässiges Verhalten
Der Nutzer darf in den Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripten und Programme oder ähnlichem Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails ist ebenfalls verboten. Ein solches Verhalten ist nicht nur unzulässig, sondern kann auch ordnungswidrig bzw. strafbar sein. Zugleich ist es ausdrücklich untersagt, die Profile anderer Nutzer zu hacken.
10. Gewährleistung und Freistellung
10.1 Verantwortung für Urheberrechte Dritter / Datenschutz
Der Nutzer gewährleistet gegenüber der Betreiberin, dass er zur Einräumung der Rechte (vgl. Ziffer 6) an den von ihm eingestellten Inhalten berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet dabei vor allem, keine Inhalte einzustellen, mit denen er Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialschutzgüter Dritter verletzt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn er Zweifel an seiner Berechtigung hat, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn
- es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht, wie z. B. fremde Videos, Fotos, Musik, Grafiken und Texte. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in der Regel auch nicht die Werke Dritter verfremdet oder sonst bearbeitet und das Ergebnis in den Dienst eingestellt werden dürfen, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts;
- Videos, die urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Darbietungen, wie beispielsweise Mitschnitte von Konzerten, Theateraufführungen etc. oder Teile von solchen, enthalten oder unverändert sonstige leistungsschutzrechtlich geschützte Leistungen wie beispielsweise Fernsehsendungen, An- und Abmoderationen etc., auch in Teilen, übernehmen;
- Dritte derart an der Herstellung der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können, zum Beispiel für Aufnahme, Regie, Schnitt, Ton, Kamera etc., und eine Einwilligung in die Verwertung der Inhalte nicht ausdrücklich erklärt ist;
- die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen vor;
- dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild/das Video nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, dem Nutzer liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.
Der Nutzer gewährleistet der Betreiberin zudem, keine Inhalte in den Dienst einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt rechtswidrig ist oder von der Betreiberin für unzulässig erklärt wurde.
10.2 Verantwortung für Inhalte des Nutzers
Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte, einschließlich Kommentaren zu Inhalten anderer Nutzer, allein verantwortlich. Ebenfalls verantwortlich ist er für die Inhalte, die etwaige Co-Autoren oder andere Nutzer in seinen/seine Blogs einstellen. Die Betreiberin prüft die von oder bei dem Nutzer eingestellten Inhalte nicht.
Der Nutzer stellt die Betreiberin von jeder Haftung und jeglichen Kosten einschließlich möglicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens frei, falls die Betreiberin von Dritten in Anspruch genommen wird, weil der Nutzer deren Rechte (zum Beispiel Urheber- und Markenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild etc.) schuldhaft verletzt hat. Die Betreiberin wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.
11. Haftung der Betreiberin
Die Betreiberin haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist auf typischerweise bei Vertragabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.
Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder des gesetzlichen Vertreters der Betreiberin.
Die Betreiberin haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte durch den Nutzer eingestellter Inhalte im Portal.
Die Betreiberin haftet nicht, wenn dem Nutzer ein Schaden aus dem Verlust von Daten entsteht, soweit der Schaden durch eine ordnungsgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung der wichtigen Daten des Nutzers vermieden worden wäre.
Die Betreiberin haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Desweiteren haftet die Betreiberin nicht für durch höhere Gewalt verursachte Schäden.
Die Betreiberin haftet auch nicht für den Verlust von Inhalten. Die Nutzer sind verpflichtet, alle Inhalte eigenständig mit eigenen Mitteln zu sichern.
12. Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist die Betreiberin berechtigt, den betreffenden Nutzer zeitweilig oder dauernd von der Nutzung des Dienstes auszuschließen, indem der Zugang zum Nutzerkonto des Nutzers gesperrt und das Nutzerprofil samt Inhalten für die entsprechende Zeit vom Netz genommen wird. Damit soll der Nutzer dazu angehalten werden, sich zukünftig an diese Bedingungen zu halten.
Die Betreiberin ist ferner berechtigt, Daten und Inhalte des Users sofort und unwiderruflich zu löschen.
13. Beendigung der Nutzungsvereinbarung
Die Nutzungsvereinbarung kann sowohl vom Nutzer als auch von der Betreiberin mit Wirkung für die Zukunft jederzeit gekündigt werden. Hiervon unberührt bleiben eventuell bereits übertragene Nutzungsberechtigungen, sollte der Nutzer seine auf dem Portal eingestellten Beiträge stehen lassen. Das Urheberrecht verbleibt jedoch auch weiterhin ausschließlich beim jeweiligen Nutzer.
Wenn die Betreiberin das Nutzerkonto des Nutzers sperrt, darf sich dieser nicht neu bei der Betreiberin registrieren, es sei denn, die Betreiberin stimmt vorab zu.
14. Datenschutz
Der Schutz der persönlichen Daten der Nutzer ist der Betreiberin ein besonderes Anliegen.
Die Betreiberin wird die bei der Registrierung und bei der Nutzung der Leistungen erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder eine Weitergabe zu Beweiszwecken erforderlich ist.
Bei einer Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden die Userdaten unmittelbar nach Kenntnisnahme der Kündigung gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Rechtsverhältnisses oder zu Beweiszwecken erforderlich ist. Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Chatmitteilungen, Offline-Messages, usw.)
15. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
15.1 Änderungsmöglichkeit
Die Betreiberin behält sich vor, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt.
15.2 Widerspruchsrecht
Die neuen Allgemeinen Geschäfts und Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die Betreiberin wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen. Dies gilt auch für kostenpflichtige Leistungspakete nach Maßgabe der für das jeweilige Leistungspaket geltenden Kündigungsfrist.
15.3 Einschränkung des Änderungsrechts
Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nach den vorstehenden Bestimmungen besteht nicht für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten an den Inhalten durch den Nutzer betreffen würden, noch für Änderungen an Inhalt und Umfang von kostenlosen Leistungspaketen noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.
16. Schlussbestimmungen
Diese Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Nutzungsvertrag. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Nutzer und auf diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz der Betreiberin zuständige Gericht.
Stand: 01.11.2009